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Recht auf eine eigene Meinung

FIXME Dieser Artikel ist in Bearbeitung und noch unfertig!

Ein häufig benutztes Scheinargument das man bei Diskussionen zu hören bekommt ist:

„Ich habe das Recht auf meine eigene Meinung!“

Auffallend ist dass dies besonders gerne vorgebracht wird, nachdem die sachlichen Argumente erschöpft sind, was dafür spräche, dass es sich eher um ein Ad Hoc Argument handelt, mit dem eine bereits unhaltbare Position weiter verteidigt werden soll.

Und in der Tat ist es auf den ersten Blick ein „Killer“-Argument, mit dem die Diskussion recht zuverlässig abgewürgt werden kann (weshalb man es wohl auch in die Kategorie der rhetorischen Ablenkungsmanöver einsortieren könnte).

Aber was hat es mit dem „Recht auf eine eigene Meinung“ auf sich?

Recht auf Meinungsfreiheit

Tatsächlich is das Recht auf freie Meinungsäußerung – und damit verbunden ist natürlich auch das Recht, eine eigene Meinung zu haben – einer der Grundwerte unserer Demokratie. So weit so gut.

Dies beinhaltet auch den Schutz der freien Meinungsäußerung vor staatlicher Repression. Zumindest solange keine anderen wichtigen Grundwerte betroffen sind. Zu diesen gehören u.a. der Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit. So ist z.B. der Aufruf zu einer kriminellen Handlung oder zur Aufstachelung zu Hass und/oder Gewalt gegen Personengruppen nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt – genauso wenig wie die Verbreitung von Pornographie an Kinder und Jugendliche.

All das ist so auch Teil unserer Gesetze und der Rechtsprechung – die sich erstaunlich häufig mit diesem Grundrecht auseinander setzen musste.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Am wichtigsten ist hierbei natürlich die Frage nach den Grenzen: was nicht Teil des Rechtes auf freie Meinungsäußerung?

Kein Recht auf widerspruchsfreie Meinungsäußerung

Insbesondere bedeutet „freie Meinungsäußerung“ nicht, dass andere der eigenen Meinung zustimmen müssen. Das mag offensichtlich sein, wird aber erstaunlich oft vergessen: auch jeder andere hat das Recht auf eine freie Meinungsäußerung und damit auch das Recht (und in vielen Situationen womöglich sogar eine moralische Pflicht) zu widersprechen.

Merke: Es gibt kein Recht darauf, seine Meinung unwidersprochen kundtun zu können.

Kein Recht auf Hilfe zur Verbreitung der Meinung

Andere müssen auch nicht bei der Weiterverbreitung der eigenen Meinung behilflich sein. Es ist keine Zensur, wenn ein Forumsbetreiber Beiträge, die er mit seinem Weltbild und seiner Sicht der Dinge nicht vereinbar findet (oder die schlicht nicht zum Thema passen) löscht oder verschiebt.

Merke: Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.

Keine Befreiung von der Verantwortlichkeit

Selbstverständlich können sich Betroffene gegen Beleidigungen oder falsche Unterstellungen auch auch vor Gericht wehren und so gegebenenfalls Schmerzensgeld oder Schadensersatz erstreiten.

Merke: Es gibt kein Recht darauf, von der Verantwortung für das Gesagte befreit zu werden.

Fakten sind keine Meinungen

Eine wichtige und leider oft vernachlässigte Unterscheidung: Faktenbehauptungen sind nicht dasselbe wie Meinungsäußerungen und genießen auch nicht den gleichen Schutz.

Dabei sind Fakten hier einfach als „Aussagen über die Realität“ zu verstehen, und anders als Meinungen können diese „wahr“ oder „falsch“ (der Realität entsprechend oder nicht) sein.

Insoweit die Realität unabhängig von ihrer Beschreibung existiert, sind Fakten auch universell und ihre Aussagen

Man sollte sich nicht scheuen, die korrekte Terminologie zu verwenden: falsche Fakten, die irrtümlich geäußert werden sind „Irrtümer“, während solche, die jemand in Bewusstsein ihrer Falschheit verbreitet, „Lügen“ genannt werden. Man sollte sich nicht scheuen, sie auch so zu nennen.

Aber natürlich ist die Grenze zwischen Meinung und Fakt nicht immer so einfach zu ziehen – ebenso wie die zwischen Irrtum und Lüge. Im Zweifelsfall sollte man wohl zuerst von ersterem ausgehen (siehe auch Hanlons Rasiermesser

Aus gutem Grund wird das Verbreiten von falschen Fakten (sprich „Lügen“) geächtet und im Extremfall (siehe z.B. Holocaustleugnung) auch strafrechtlich verfolgt.

Allerdings muss dies mit Bedacht geschehen, sodass unorthodoxe und neue Erkenntnisse – und allem voran eben Meinungen – nicht aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden.

Übrigens genügt es auch nicht, eine Worthülse wie „ich meine, dass…“ oder „ich finde…“ zu benutzen um eine Tatsachenbehauptung in eine Meinungsäußerung umzuwandeln (die den entsprechenden Schutz genießen sollte), auch wenn dies immer wieder gerne versucht wird.

Kein Recht auf eigenen Fakten

Aussagen zu Fakten sind – anders als Meinungen – wahr oder unwahr, d.h. sie entsprechen der Realität oder nicht. Sie sind auch unabhängig davon, welchen Glauben sie betreffend jemand inne hat. Auch im frühen Mittelalter, als die meisten Menschen wohl glaubten, die Erde sei flach, war sie bereits rund – die Meinung der Mehrheit war schlicht und einfach falsch.

Fakten sind auch universell wahr oder falsch – sie können nicht für den einen anders sein als für den anderen.

Merke: Es gibt kein Recht auf eigene Fakten.

blog/2018/04/recht-auf-eine-eigene-meinung.txt · Zuletzt geändert: 2019/01/13 11:12 von Sascha